Jetzt steht er erneut im Fokus. Die Rede ist natürlich nicht von Porno-Klaus oder Julian Assange, sondern vom Jugendmedienschutz-Staatsvertrag. Wir berichteten bereits vor etwas mehr als sieben Monaten in einem längeren Artikeltext über die möglichen Konsequenzen der für Anfang 2011 bevorstehenden umstrittenen Vertragsinkrafttretung. Doch anscheinend ist jetzt erneut Bewegung durch oppositionelle Kräfte in die Debatte gelangt, welche ohnehin schon seit Monaten kontrovers diskutiert wird. Im Mittelpunkt steht dabei vor allem die allgemeine Alterkennzeichnung im Internet und wann jugendgefährdender und -beeinträchtigender Inhalt gezeigt werde dürfe.

Davon wären natürlich insbesondere Erotikshops, Erotikblogs und Webpages mit ähnlichen Inhalten betroffen, die sich um zusätzliche standardisierte Barrieresysteme und Einschaltzeiten Gedanken machen müssen. Eine weitere Problematik besteht dann auch bei der Kennzeichnungspflicht. Wenn die speziellen Filterprogramme entwickelt und Pflicht werden, müssen alle Seiten dementsprechend mit einer Alterskennzeichnung versehen sein, sonst werden diese nämlich von der Suche ausgeschlossen bzw. gänzlich gesperrt. Da kann ich nur mit folgendem Zitat kontern:

Das geplante Label-System in Verbindung mit standardisierter und somit zentral lenkbarer Filtersoftware ist zweifellos ein solides Fundament für eine spätere Zensurinfrastruktur. (Rechtsanwalt Udo Vetter)

Selbst wenn solche Filtersysteme Vorteile im Blogbereich bieten, indem zumindest solche rechtlich abgestraft werden, die Hardcore-Inhalte veröffentlichen, spricht das nur wieder dafür, an mehr (persönliche) Informationen und Kontrolle im WWW zu gelangen.

Nachdem mir heute Mittag diese Nachricht von unserem Webmaster zugetragen worden ist, war ich zunächst schon erstaunt, dass es überhaupt noch Widerstand bezüglich dieses seit 1. April 2003 bestehenden Vertragswerkes, gibt. Immerhin haben aktuell laut shopbetreiber-blog.de schon 14 von 16 Bundesländer der o.g. Gesetztesänderung zugestimmt. In NRW und Schleswig-Holstein wird allerdings am morgigen Donnerstag noch votiert und über die Annahme der neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrages abgestimmt. SPD und Grüne haben ihre ablehnende Haltung bereits kund getan und so wie es aussieht, wird sich auch die CDU gegen die Erneuerung des JMStV aussprechen. Damit wäre bei gleicher Sitzanzahl von SPD und CDU definitiv eine 2/3-Mehrheit gewährt. Da auf Bundesebene eine einheitliche Annahme des Gesetzesentwurfes bestehen sollte, ist wohl eine vorzeitige Ratifizierung unrealistisch.

Jetzt gilt es die weitere Entwicklung abzuwarten und auf eine mögliche Neuaufsetzung der Vertragsverhandlungen zu hoffen.

JMStV im Fokus

Kreativer Jugendschutz

Edit:

Wie so eben bei netzpolitik.org bzw. shopbetreiber-blog.de nachgelesen, ist die Novellierung des JMStV-Vertrages in NRW einstimmig von allen Parteien abgelehnt worden. In Schleswig-Holstein wurde dieser Punkt der Tagesordnung kategorisch von CDU und FDP gestrichen und kommt damit einer Ablehnung des Gesetzesentwurfes gleich. Die Debatte ist somit noch lange nicht vom Tisch und wird hoffentlich zu mehr konstruktiver Kritik in der Politik- und Web-Landschaft führen.