Thorben Wengert | Pixelio.de

Nach einer etwas längeren Abstinenz werde ich mich dieses Mal einem etwas trockenerem Blogging-Thema zuwenden. Jeder Webmaster und fleißiger Schreiber wird sich über kurz oder lang mit der Thematik des Jugendschutzes auseinandersetzen und die damit einhergehenden rechtlichen Grundlagen und Pflichten in seinem Projekt berücksichtigen müssen. Das fängt beim Erstellen des Impressums an, z.B. mit der Angabe eines Jugendschutzbeauftragten und setzt sich im CMS fort.

Bei Letzterem sollte man sich dann bewusst machen, was man mit seiner Homepage anfangen möchte und wie weit man entsprechend zu gehen vorhat. Da wir uns hier in einem Sektor zwischen Erotik und Pornografie bewegen, der leider nur zu oft unscharf ist und somit von rechtlicher Seite her für uns, die Blogbetreiber, ziemlich schwer abzuschätzen ist, sind Konfusion und Uneinigkeit hierüber erhaben. Ich selbst habe mich schon mehrfach über den Jugendschutz, vorwiegend im Internet, informiert.

Schlussendlich folgten Telefonate mit den zuständigen Behörden von KJM, jugendschutz.net, der FSM und zwei fachkundigen Rechtsanwälten. Die Auskünfte der Damen und Herren waren allerdings mehr unzufriedenstellend als lösungsfindend und mein Verdacht, dass eigentlich keiner so recht Bescheid wisse, bestätigte sich recht schnell. Des allgemeinen Verständnisses halber muss ich dazusagen, dass es im Groben darum ging, ob wir hier in diesem Blog Bilder aus dem Playboy darstellen dürfen, ohne jetzt irgendeine Barriere oder einen geschützten Bereich einzurichten.

Laut Jugendmedienschutz-Staatsvertrag gibt es nämlich zwei maßgebliche Kriterien-Felder zu beachten: Ist das Angebot (im WWW, Fernsehen, Rundfunk) unzulässig [nach §4 JMStV] und/oder entwicklungsbeeinträchtigend [laut §5 JMStV]? Das erste Feld sollte ja relativ klar sein, denn unzulässig heißt hier ja so viel, wie jugendgefährdend und da dies Pornografie in den Medien ist, gibt es da auch nicht viel dran zu rütteln. Der zweite Aspekt mit der Entwicklungsbeeinträchtigung ist dahingehend schon sehr viel komplexer, alleine was seine Definitionsausmaße betrifft. Er ist es schließlich, der den meisten von uns Blogbetreibern Kopfzerbrechen beschert – oder auch nicht, wenn man seine Leutchen dafür hat. Die Antwort, die man von den Verantwortlichen und eigentlich Wissenden vielfach bekommt, ist nahezu immer die selbe: Das ist kontextabhängig!

Ok, wir sind ein Erotik-Weblog und bewegen uns im Ab16-Bereich. Unsere Darstellung der Abbildungen im Kontext sind so gewählt, dass sie informativen, bisweilen ironischen Charakter haben und auch von unseren Lesern als solche verstanden werden sollten. So und nun? Erschwerend kommt dann noch hinzu, wenn man das Ganze weiterspinnt, wo eigentlich eine Altersgrenze liegen kann, ab welcher man von einer entsprechenden Entwicklungsbeeinträchtigung sprechen kann oder nicht?! Sexualität, mit den einvernehmlichen Komponenten Erotik und Sex, ist glücklicherweise kein großes Tabuthema mehr und die Aufklärung darüber reicht schon bis zum Grundschulalter.

Die einen sehen das mit lachendem oder weinendem Auge. Fakt ist allerdings, je mehr Möglichkeiten der Informationsverbreitung es gibt, umso mehr und umsichtiger muss man gerade schon bei jungen Menschen dafür ein Bewusstsein schaffen. Dass dieses Bewusstsein für jeden individuell anders ausgeprägt ist und wird, liegt auf der Hand. Insofern rotiert die Diskussion noch einmal. Diese soll ja in jüngster Zeit [anscheinend] sehr hitzig gewesen sein, gerade aufgrund der bevorstehenden Neuerung eben jenes JMStV. Aber was hat sich denn nun verändert bzw. erneuert und was für Konsequenzen ergeben sich daraus?

Grundlegend betroffen sind folgende Paragraphen:

§ 5 | Entwicklungsbeeinträchtigende Angebote

Hier wird im Wesentlichen auf die Kennzeichnungspflicht für die verschiedene Alterstufen (6, 12, 16, 18 Jahre) hingewiesen und auf die entsprechende “Sendezeitbegrenzung” aufmerksam gemacht. Oben ohne im Internet erst ab 22 Uhr und davor schützt ein nettes Programm mit Zeitsperre durch angemessene Bekleidung? Interessant an diesem Paragraphen ist vor allem für uns Privat-Anbieter, dass wir eine Bewertung unseres dargestellten Inhaltes durch eine FSK-Instanz, z. B. KJM (Kommission für Jugendmedienschutz der Landesmedienanstalten) vornehmen lassen können. Wenn da aus dem „Können“ mal kein „Müssen“ erwächst! Mein Annahme hat sich sogleich durch folgendes Zitat erübrigt:

Dieser Nachweis gilt als erbracht, wenn sich der Anbieter dem Verhaltenskodex
einer anerkannten Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle unterwirft. [§5 (2)]

§ 7 | Jugendschutzbeauftragter

Ebenfalls ein ziemlich streitbarer Abschnitt! Wie erfolgt nun die zukünftige Kennzeichnung? Laut Vorlage müssen alle wesentlich Informationen zum Jugendschutzbeauftragten transparent und omnipräsent vorliegen, d.h. Name, Anschrift und Kontaktmöglichkeit müssen allzeit bereit gegeben und vollständig sein.

§ 11 | Jugendschutzsysteme

Ein schwindelerregender Paragraph! Zusammenfassend kann man hier sagen, dass sich die Webmaster schon mal ordentlich Gedanken über adäquat angepasste JuSchProgs (Jugendschutzprogramme) Gedanken machen müssen. Zumal jetzt noch die genaue Altersgruppenkennzeichnung inklusive Volljährigkeitsprüfung hinzu kommt. Prekär ist allemal, dass ebenfalls ein JuSchProg angeboten werden muss, wenn Zugänge zu unanständigen Dritten, zum Beispiel via Link, möglich sind. Zu guter Letzt müssen die Programme dann noch die zuständige Behörde, also die KJM, überstehen und auch bei Annahme ständig geprüft und überarbeitet werden. Dass das Ganze dann noch entsprechend mit Kosten seitens des Webseitenbetreiber verbunden sein wird, sei einmal nur so am Rande erwähnt!

Bevor ich meinen abschließenden Apell an euch richte, spreche ich zunächst ein großes Dankeschön an Partnercash.com für die nützlichen Hinweise und Informationen aus. Das ganze Vertragswerk des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages mit der Gegenüberstellung zwischen „alt“ und „neu“ findet ihr bei den Piraten, woraus hier im Artikel Auszüge bzw. Zitate zu finden sind. (Ok, wer Piraten nicht traut, kann ja auch beim JMStV, der KJM oder jugendschutz.net anheuern.)

Achso, der im Video bin natürlich nicht ich, aber ich teile seine, wenn auch etwas wackelig ausgeführten, Ansichten.

Edit: Die Verabschiedung des Vertragswerkes wird voraussichtlich im Juni erfolgen! Also, nutzt eure Stimme!